Rechtsanwalt

Dr. Armin Frühauf

26122 Oldenburg

TEL: 0441 30416312 

Kontakt:

rafruehauf@yahoo.de

Urteil im Oldenburger Bahnprozess /Muster

März 2017: Derzeit werden die überarbeiteten PLÄNE der DB in Oldenburg ausgelegt. Um die Rechte der Immissionsbetroffenen zu wahren, sollte dagegen bis zum 18.04.2017 Einspruch erhoben werden. Dazu kann das über den nachfolgenden LINK zu beziehende MUSTER verwendet werden, was durch eigene Gedanken des Einwenders ergänzt werden sollte:

 

 http://neu.keine-stadtautobahn.de/index.php?page=bahnlaerm

  

und dann weiter unter:

Muster-Einwendung im Verfahren zur Ergänzung des PFA 1 Oldenburg - Wilhelmshaven, - ABS Oldenburg - Wilhelmshaven, Ausbaustufe III PFA1 Stadtgebiet Oldenburg, 11. März 2017 (Eingang)

 

 

Das Grundsatzurteil zum Lärmschutz (Oldenburger Bahnprozess) /DB reagiert schon

 

Die Kläger haben am 21.11.2013 ihren Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen (AZ 7.28.12)

 

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=211113U7A28.12.0

 

Das Urteil hat Rechtsgeschichte geschrieben.

Zum ersten Mal ist entschieden worden, dass es auch auf der Schiene Befahrsnbeschränkungen (Nachtfahrverbote und Langsamfahrgebote) geben kann. Die DB hat unter Hinweis auf das Urteil die für Oldenburg vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen unterbrochen, weil sie nicht ausreichend sind und neu berechnet werden müssen.

 

Das Urteil ermöglicht darüber hinaus allen betroffenen oldenburger Bahnanliegern, sofortigen Lärmschutz zu beantragen, wenn sie EINWENDUNGEN im Planfeststellungsverfahren 4 erheben.  Siehe dazu ein MUSTERSCHREIBEN und eine ausführliche Erläuterung des Urteils unter

 

http://neu.keine-stadtautobahn.de/index.php?page=bahnlaerm

 

Dort finden Sie unter der Überschrift "Externe Stellungnahmen zum Bahnlärm" dann div Dokumente, die je nach zeitlicher Reihenfolge absteigend geordnet sind unter den Stichworten 

 

- Stellungnahme RA Dr. Frühauf: die Urteilsbesprechung von mir

 

http://neu.keine-stadtautobahn.de/uploads/Inis/Bahnlaerm/zumBVerwGBahnurteil20131125.pdf

 

- Pressemitteilung: eine kurze Zusammenfassung des Ergebnisses

 

-Mustereinspruch: als pdf und word-Dateien die MUSTER zu den aktuellen Einwendungen im PFA 4 

 

Wichtige Hinweise:

 

1) ACHTUNG:

PFA 4 betrifft das Verfahren  Abschnitt SANDE

ALLE die für OLDENBURG Einwendungen erheben wollen gehen bitte auch auf PFA 1. Sie müssen bis zum 3.4.14  a u c h  dort Einwendungen erheben.

 

2) Bitte lesen Sie vor Benutzung meiner Muster zu PFA 4 meine Stellungnahme zum Urteil, auch um Ihre Chancen realistisch einschätzen zu können.